Berlin: (hib/WOL) Einen 19-Punkte-Katalog
zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die
FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen
Konzepten für die Familie (
16/1168) vorgelegt. Die Wirklichkeit von
Familien habe sich zwar gewandelt, so die Abgeordneten, aber die
Bedeutung von Familien sei weiterhin groß und nehme unter
jungen Menschen sogar wieder zu. Allerdings seien die
Rahmenbedingungen dringend zu verbessern und dabei Grundsätze
an eine kinder- und familienfreundliche Politik umzusetzen.
Erforderlich, so die Liberalen, sei die Wahlfreiheit für die
Lebensgestaltung und die Definition eines entsprechenden Freiraums.
Darüber hinaus seien Eigeninitiative und private Organisation
vor staatliche Regelung zu stellen und eine Teilhabe von Frauen und
Männern gleichermaßen zu sichern. Um in einer
gemeinsamen Kraftanstrengung ein ganzzeitliches Konzept für
Familien und Kinderbetreuung von Bund, Ländern und Kommunen zu
erreichen, müsse die Regierung einen Kinderbetreuungsgipfel
einberufen. Noch vor dem Sommer seien konkrete Vorschläge und
ein Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Erziehungsgeldes vorzulegen.
Die Regierung müsse auch dafür sorgen, dass für
tatsächlich anfallende Aufwendungen zur Kinderbetreuung in
Privathaushalten und außer Haus eine Obergrenze von 12.000
Euro jährlich steuerlich berücksichtigungsfähig
wird. Im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform
müsse die Förderung von Familien deutlich vereinfacht und
transparenter gestaltet werden. Im Weiteren heißt es,
gemeinsam mit Ländern und Kommunen müssten ein
bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot von
Betreuungsplätzen vom Ende des Mutterschutzes an geschaffen
sowie Ganztagesplätze in Krippen, Tagesstätten und
Schulen für Kinder berufstätiger Mütter oder
Väter angeboten werden. Dabei sei im Zusammenwirken mit den
Ländern zu erreichen, dass durch ein System der
"Akkreditierung oder Zertifizierung von Tageseinrichtungen" die
Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in allen
Bundesländern auf hohem Niveau reformiert werde, um Bildung
und Erziehung im frühkindlichen Alter entsprechend zu
verbessern.