Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Linksfraktion der internationalen Initiative zur Einführung einer Flugticketabgabe anschließen. In einem Antrag ( 16/1203) fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, Malaria und TBC zu nutzen. Die Abgabe solle auf alle Flüge erhoben werden, die von Flughäfen in Deutschland starten. Die Linke verweist auf Frankreich, wo vom 1. Juli an eine Abgabe auf Flugtickets erhoben wird, deren Aufkommen direkt in die Entwicklungszusammenarbeit fließen soll. Die Abgeordneten argumentieren, eine solche Abgabe schränke weder politische Gestaltungsspielräume noch die Steuersouveränität der beteiligten Staaten ein, denn sie werde von jedem Land in Übereinstimmung mit den dort geltenden Gesetzen festgesetzt.

Grundlage für die Höhe und den Zweck der Verwendung sei eine freiwillige Vereinbarung, die unter den teilnehmenden Staaten ausgehandelt wird. Die Linksfraktion weist allerdings einschränkend darauf hin, dass die Flugticketabgabe keinerlei ökologische Lenkungswirkung habe. Ihr Aufkommen sei im günstigsten Fall EU-weit bei zwei Milliarden Euro anzusiedeln. Sie sei jedoch "ein wichtiger Beitrag zum Einstieg in international koordinierte Mechanismen zur Entwicklungsfinanzierung". Weitere Schritte müssten allerdings nach Auffassung der Linksfraktion folgen. So seien die Einführung der Devisentransaktionssteuer und globaler Emissionssteuern auf die internationale Tagesordnung zu setzen.