Im Bundestag notiert: Einführung verschärfter
Einbürgerungsvoraussetzungen
Inneres/Kleine Anfrage - 26.04.2006
Berlin: (hib/WOL) Die bundesweite
Einführung verschärfter Einbürgerungsvoraussetzungen
ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (
16/1269). Die Abgeordneten wollen wissen, ob im
Rahmen der ständigen Konferenz der Innenminister des Bundes
und der Länder die bundeseinheitliche Einführung eines
Sprachtests, eine Staatsbürgerschaftskurses, eines Eides auf
die Verfassung und eines Wissens- und Wertetests vorgesehen ist.
Gefragt wird auch, was passieren soll, wenn sich die
Bundesländer nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der
Einbürgerung einigen können. Die Fraktion möchte
wissen, ob die Bundesregierung dann Änderungen in der
Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz in
Betracht zieht.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
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