Berlin: (hib/BOB) Die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg sind Gegenstand eines Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1288) zu einem Abkommen vom 23. Mai 1997. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. April keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.