Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, gegen ein Entgelt eine Garantie für einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank AG an den russischen Energielieferanten Gasprom in Höhe von einer Milliarde Euro zu übernehmen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/1366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1244) hervor. Die beiden Kreditinstitute hätten dies beantragt, um Gasprom ein Kreditangebot zur teilweisen Finanzierung der geplanten Erdgas-Pipeline vom Gasfeld Juschno-Russkoje in Nordwestsibirien nach Sankt Petersburg anbieten zu können. Dieses Projekt habe ein Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um den Zubringer für die geplante Ostsee-Pipeline von Wyborg bei Sankt Petersburg bis Greifswald.

Wie es in der Antwort weiter heißt, betrifft die Grundsatzzusage an beide Banken eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit. Diese bildeten neben den Exportkreditgarantien, die an Lieferungen und Leistungen deutscher Unternehmen gebunden sind (so genannte Hermes-Deckungen) und den Investitionsgarantien die dritte Säule der Außenwirtschaftsfinanzierung. Bei den Garantien für ungebundene Finanzkredite komme es nicht auf Lieferungen oder Investitionen deutscher Unternehmen an, so die Regierung. Diese Garantien würden vor allem für Darlehen vergeben, mit denen förderungswürdige Vorhaben der Bundesrepublik finanziert werden sollen. Darlehen, die der deutschen Energie- und Rohstoffversorgung nützten, zählten dazu. Der Bau der Pipeline sei Teil der strategischen Zusammenarbeit mit Russland und liege auch im Interesse der Europäischen Union.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach Regierungsangaben nicht mit der Garantie befasst gewesen. Den Vorschlag des Fachreferates habe der damals zuständige Staatssekretär Caio Koch-Weser gebilligt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hätten der damalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) und Staatssekretär Bernd Pfaffenbach der Grundsatzzusage entsprochen. Beide seien über diesen Vorgang erstmals am 22. September des letzten Jahres unterrichtet worden. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe Staatssekretär Erich Stather den Vorgang mitgezeichnet. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seien Anfang November Gesprächsunterlagen vorgelegt worden, in denen über den geplanten Spatenstich zum Bau der Ostsee-Pipeline am 9. Dezember 2005 berichtet worden sei. Über die Kreditwünsche von Gasprom und über die Verhandlungen der beiden Banken sei Schröder nicht informiert gewesen.