Liberale wollen regelmäßige Überprüfung
der Stromnetze
Umwelt/Antrag - 15.05.2006
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll
sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur und die
Landesregulierungsbehörden die Stromverteilernetze
regelmäßig technisch überprüfen. Das fordert
die Linksfraktion in einem Antrag (
16/1447). Seit der Liberalisierung der
Strommärkte 1998 hätten sich die jährlichen
Investitionen in die Stromverteilernetzte halbiert - dies habe zu
einer "verringerten Netzsicherheit" geführt. Damit sei das im
internationalen Vergleich hohe Sicherheitsniveau langfristig
gefährdet. Die Linke bemängelt, dass die
Bundesnetzagentur derzeit finanziell nicht in der Lage sei,
regelmäßig und flächendeckend technische Kontrollen
der Stromnetze durchzuführen. Zudem seien diese technischen
Überprüfungen auch nicht vorgeschrieben, obwohl die
Bundesnetzagentur über weit reichende Kontrollbefugnisse
verfüge. Nach dem Willen der Linksfraktion soll die technische
Überwachung künftig staatlich organisiert werden. Zudem
soll die Bundesregierung gewährleisten, dass erforderliche
Investitionen angeordnet und überwacht werden, wenn die
technische Sicherheit gefährdet ist. Außerdem soll die
Bundesnetzagentur personell und finanziell entsprechend
ausgestattet werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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