Berlin: (hib/JBU) Insgesamt 915 Straftaten "politisch rechts motivierter Kriminalität" sind im März von den Bundesländern gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/1394) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1262) hervor. Dazu zählten 28 Gewalttaten sowie 887 sonstige Straftaten, von denen 656 als Propagandadelikte ausgewiesen wurden. Die meisten Straftaten seien mit 155 Fällen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen gewesen, gefolgt von Berlin mit 140 und Niedersachsen mit 138 Fällen. Thüringen weise mit lediglich drei Straftaten die geringste Anzahl auf. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei bei 139 der 915 Straftaten festgestellt worden, darunter elf Gewalttaten. Insgesamt konnten 443 Tatverdächtige ermittelt und 42 Personen festgenommen werden, heißt es in der Antwort. Haftbefehl sei in einem der angegebenen Fälle ergangen. Die Zahl der durch rechtsextremistische Straftaten Verletzten belaufe sich auf 16, in vier Fällen handle es sich um Opfer fremdenfeindlicher Übergriffe. Todesfälle seien keine zu verzeichnen gewesen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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