Berlin: (hib/VOM) Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien hat die Fraktion Die Linke zum Anlass für eine Kleine Anfrage ( 16/1459) genommen. Die Regierung soll sagen, wie viele Haushalte mit einem, zwei und mehr Kindern über ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro und von mehr als 15.000 Euro verfügen und wie viele Haushalte dazwischen einzuordnen sind. Gefragt wird, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen in der entsprechenden Gruppe ist. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, wie sich Kindergeld und Kinder- und Betreuungsfreibetrag auf die Höhe des verfügbaren Einkommens auswirken, ab welchem Einkommen die Steuererstattung aufgrund des Kinder- und Betreuungsfreibetrages höher ist als das Kindergeld und warum Kinder- und Betreuungsfreibetrag nicht bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt werden. Weitere Fragen beziehen sich auf die steuerliche Gesamtbelastung eines kinderlosen Ehepaares, eines Ehepaares mit einem Kind, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder eines Alleinerziehenden mit einem Kind. Schließlich soll die Regierung sagen, welche Mehreinnahmen sich ergeben würden, wenn das Ehegattensplitting durch eine Regelung ersetzt würde, die nur die Übertragung des nicht durch eigenes Einkommen ausgenutzten Grundfreibetrages ermöglicht.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf