Berlin: (hib/MPI) Die Richtlinien über die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1487). Sie interessiert sich dafür, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten diese Richtlinien vom Kreistag beziehungsweise von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und in welchen Landkreisen und Kommunen sie lediglich als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wurden. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Regierung einen Beschluss der Kommunalparlamente für notwendig erachtet.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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