Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht der Bündnisgrünen ist der Standpunkt der Bundesregierung zur Endlagersuche für radioaktive Abfälle "unklar". In einer Großen Anfrage ( 16/1605) fragt die Fraktion deshalb, wann die Bundesregierung ein Konzept für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorlegen und bis wann die Endlagerung dieser Abfälle möglich sein wird. Mit der Umsetzung des Atomausstiegs würden in Deutschland zum Jahr 2030 etwa 24.000 Kubikmeter hochradioaktive und etwa 256.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle endzulagern sein. Daher müsse in Deutschland bis 2030 ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle betriebsbereit sein.

Die Bündnisgrünen wollen wissen, ob die Bundesregierung ein gemeinsames Endlager für hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Müll plant oder ob zwei Endlagerstandorte jeweils für schwach- und mittelradioaktiven sowie für hochradioaktiven Müll errichtet werden sollen. Zudem wird gefragt, welche Kriterien und Mindestanforderungen berücksichtigt werden sollen, um den bestmöglichen Standort für ein Endlager zu ermitteln, und ob geplant ist, ein transparentes, nachvollziehbares und ergebnisoffenes Auswahlverfahren durchzuführen. Außerdem fragt die Fraktion nach den Gesamtkosten des Endlagers und der Beteiligung der Öffentlichkeit beim Standortauswahlverfahren.