Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag hat die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union in Darfur (Sudan) für weitere sechs Monate in so genannten vereinfachten Verfahren beschlossen. Das geht aus einer Unterrichtung ( 16/1609) hervor. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz gilt dieses Verfahren, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Drucksache eine Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsmitglieder eine Befassung des Plenums mit diesem Thema verlangen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf