Berlin: (hib/SUK) Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei festgehalten, dass gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes in einer Größe von 80.000 bis 125.000 Hektar unentgeltlich in eine Bundesstiftung übertragen oder an die Länder übertragen werden sollen. Die Linksfraktion erkundigt sich dazu in einer Kleinen Anfrage ( 16/1593), ob die Bundesregierung beabsichtigt, diese Pläne umzusetzen und, falls ja, welche fachlichen, finanziellen und strukturellen Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben.
Die Linke fragt zudem, welches Gremium über die Übertragung entscheiden wird und ob ein einheitliches naturschutz- bzw. forstfachliches Flächenmanagement für diese Flächen vorgesehen ist. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, welche finanziellen Mittel sie kurz-, mittel- und langfristig im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Übertragung und für die künftige Sicherung einer naturschutzgerechten Nutzung der Flächen einplant.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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