Osteuropabank darf Kredit für Öl- und
Gasförderprojekt nicht zustimmen
Entwicklungszusammenarbeit/Antrag -
08.06.2006
Berlin: (hib/BOB) Nach Angaben von
Bündnis 90/Die Grünen prüft die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/Osteuropabank)
derzeit den Wunsch des Firmenkonsortiums SEIC (Sakhalin Energy
Investment Company Ltd.) nach einer Teilfinanzierung des weltweit
größten Öl- und Gasprojekts auf der russischen
Pazifikinsel Sachalin (Sachalin II). Es geht dabei um einen Betrag
in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (ungefähr 232
Millionen Euro). Die Grünen fordern in einem Antrag (
16/1668) die Bundesregierung dazu auf, sie
müsse als Anteilseigner der EBWE darauf hinwirken, dass in
deren Direktorium aufgrund der massiven Nichteinhaltung von Umwelt-
und Sozialstandards beim Bau von Sachalin II einer Kreditvergabe an
SEIC nicht zugestimmt wird. Zu den Verstößen
zählten unter anderem, dass mit der Umsetzung des Projekts vor
Ort begonnen worden sei, ohne die Umweltbeeinträchtigungen
anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchen zu
lassen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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