Berlin: (hib/SUK) Das Magazin zur
Atompolitik, das Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Vorfeld des
20. Jahrestags des Reaktorunglücks von Tschernobyl
verschiedenen Zeitungen hat beilegen lassen, hat etwa 200.000 Euro
(ohne Mehrwertsteuer) gekostet und ist nicht mit dem
Bundespresseamt abgestimmt worden, weil es sich dabei um
Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums gehandelt hat.
Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/1625) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/1332) mit. Der Minister habe das Magazin
herausgegeben, um "aus seiner Sicht" die Öffentlichkeit
über die aktuell diskutierten Fragen zu der Reaktorkatastrophe
und über die energiepolitischen Konsequenzen daraus und den
zukünftigen Energiemix zu informieren. Auf die Frage der
Liberalen, ob die Bundesregierung die im Magazin vertretene
Auffassung teilt, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie sei,
sondern Investitionen in moderne und erneuerbare Technologien
hemme, verweist die Bundesregierung darauf, dass für
Regierungshandeln der Koalitionsvertrag gelte.