Stabilitätspakt für Südosteuropa soll weiterhin
unterstützt werden
Auswärtiges/Antwort - 08.06.2006
Berlin: (hib/JBU) Die Bundesregierung wird
auch künftig die Anliegen des Stabilitätspaktes für
Südosteuropa unterstützen. Dies erklärt sie in ihrer
Antwort (
16/1708) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/1481). Sie befürworte die schrittweise
Übergabe von Aufgaben des Paktes in regionale Verantwortung.
Gemäß der Regierung solle diese Rolle dem
Südosteuropäischen Kooperationsprozess zufallen. Alle
Staaten Südosteuropas könnten dadurch beteiligt werden.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen
Gebergemeinschaft will die Regierung diesen Prozess begleiten und
im laufenden Jahr hierfür über 130 Millionen Euro
bereitstellen. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
sei im Kern ein politischer Prozess und bilde ein
komplementäres politisches Instrument zum Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess der EU. Sein Schwerpunkt liege auf der
Förderung der regionalen Kooperationen. Die Bundesregierung
macht in ihrer Antwort deutlich, sie verfolge in Südosteuropa
weiterhin eine Politik der politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung. Diese sei darauf gerichtet, Konflikte zu verhindern
und den Ländern der Region die Integration in die
Europäische Union zu ermöglichen. Gemeinsam mit ihren
Partnern unterstütze sie die Länder daher auf ihrem Weg
der Reformen. Dabei müsse ihren spezifischen Bedürfnissen
einerseits sowie der Region als Ganzes andererseits Rechnung
getragen werden. Die Beziehungen der EU zu jedem Land seien
dementsprechend individuell auszugestalten. Der
Stabilitätspakt für Südosteuropa erfülle
angesichts der unterschiedlichen Reformschritte eine wesentliche
Funktion für den Zusammenhalt der gesamten Region. Er biete
den Staaten einen Rahmen für ihre grenzüberschreitende
Zusammenarbeit.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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