Berlin: (hib/SAS) Wie die im Zuge der
Antiterrorbekämpfung eingesetzten Steuermittel verwendet
wurden, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/1719). Die Abgeordneten wollen wissen, wie
hoch dafür die Ausgaben bei Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und
Bundeskriminalamt waren und was damit in den Jahren 2002 bis 2005
finanziert worden ist. Da mit dem Gesetz zur Finanzierung der
Terrorbekämpfung die Versicherungs- und die Tabaksteuer
erhöht wurden, wollen die Liberalen auch wissen, ob die mit
der Steuererhöhung anvisierten Mehreinnahmen auch
tatsächlich in vollem Umfang - für das Jahr 2002
wären das 1,5 Milliarden Euro gewesen - erzielt worden
sind.