Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen Klärschlamm landwirtschaftlich nutzen und fordern daher die Bundesregierung auf, das gegenwärtige Verfahren der landwirtschaftlichen Verwertung als "grundsätzlich nachhaltige Option der Verwertung beizubehalten". In ihrem Antrag ( 16/1679) spricht sich die FDP-Fraktion auch dafür aus, die gewünschten Qualitätsstandards des Klärschlamms durch entsprechende Behandlungs- und Untersuchungsmethoden abzusichern sowie neue stoffbezogene Reinigungsverfahren zu unterstützen.
Obwohl die Europäische Kommission eine Novellierung der EU-Klärschlammrichtlinie für das Jahr 2007 vorbereite, arbeite die Bundesregierung an einem eigenständigen Entsorgungskonzept. Dies könne dazu führen, dass Deutschland die Vorgaben der europäischen Richtlinie "verfehlt oder ohne rechtlichen oder ökologischen Grund übererfüllt". Aus nationaler Sicht sei es "dringend geboten", an der Richtlinienentwicklung auf europäischer Ebene teilzunehmen. Klärschlamm schütze die natürlichen Bodenfunktionen, schütze vor Erosion und gebe gespeicherte Nährstoffe erst sukzessive frei. Daher favorisiere die EU seine landwirtschaftliche Verwertung.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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