FDP will sich über die die Weitergabe von Fluggastdaten
informieren
Inneres/Antrag - 20.06.2006
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll
"detailliert" berichten, welche Erfolge die Weitergabe von
Fluggastdaten bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus gebracht hat. Dies fordert die FDP-Fraktion in ihrem
Antrag (
16/1876) mit dem Titel "Konsequenzen ziehen aus
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur
Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten
Staaten von Amerika". Weiter soll die Regierung nach Vorlage des
Berichts die Rechtsgrundlage benennen, auf die die Weitergabe
europäischer Fluggastdaten an die USA gestützt werden
kann, und sich auf europäischer Ebene gegenüber den USA
dafür einsetzen, dass der Datentransfer im Rahmen einer
Stillhaltevereinbarung mit den USA bis dahin ausgesetzt und die
bereits weitergegebenen Daten unverzüglich gelöscht
werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf