Im April 814 politisch "rechts" motivierte Straftaten
verzeichnet
Inneres/Antwort - 20.06.2006
Berlin: (hib/JBU) Im April sind insgesamt
814 Straftaten gemeldet worden, die der "politisch rechts
motivierten Kriminalität" zugeordnet werden. Darunter waren 55
Gewalttaten und 611 Propagandadelikte, heißt es in der
Antwort der Bundesregierung (
16/1811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/1641). Bei insgesamt 133 Straftaten sei ein
fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dabei habe es
sich um 25 Gewalttaten und in 34 Fällen um Propagandadelikte
gehandelt. Von den Behörden seien im Rahmen der
Strafverfolgung insgesamt 560 Tatverdächtige ermittelt und 70
Personen festgenommen worden. In vier Fällen sei Haftbefehl
erlassen worden, so die Regierung. Verletzt wurden danach als Folge
von Straftaten politisch "rechts" motivierten Straftaten 34
Personen. Bei 14 Personen habe es sich um Opfer fremdenfeindlicher
Delikte gehandelt. Todesfälle seien nicht zu verzeichnen
gewesen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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