Zu Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie Stellung
nehmen
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage -
20.06.2006
Berlin: (hib/VOM) Die Einigung im
EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit zu der geplanten
Dienstleistungsrichtlinie am 30. Mai hat die Linksfraktion zum
Gegenstand einer Kleinen Anfrage (
16/1826) gemacht. Die EU-Kommission habe im
Vorfeld von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einen geänderten
Vorschlag vorzulegen, der sich weitgehend an die
Änderungswünsche des Europaparlaments halte, schreiben
die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, ob mehrere
Mitgliedsländer im Rat einen Ausgleich für den Verzicht
auf das "Herkunftslandprinzip" gefordert haben, wonach für
Dienstleistungen die Bedingungen im Herkunftsland des Anbieters
maßgeblich sind. Die Abgeordneten wollen nun von der
Regierung die Änderungen im Einzelnen erläutert haben.
Unter anderem soll die Regierung sagen, welche Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse unter den Geltungsbereich der Richtlinie
fallen sollen und welche nicht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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