Linksfraktion: Reine Biokraftstoffe nicht besteuern
Umwelt/Antrag - 26.06.2006
Berlin: (hib/SUK) Reine Biokraftstoffe
sollen bis einschließlich 2009 steuerbefreit bleiben. Das
fordert die Linksfraktion in einem Antrag (
16/1895), den sie damit begründet, dass
biogene Kraftstoffe ein "Schlüsselelement der zukünftigen
Energieversorgung" seien. Sie senkten die Abhängigkeit von
fossilen Energieimporten und trügen zu einer "stabilen und
bezahlbaren Versorgung" mit klimaneutralen und ökologisch
vorteilhaften Kraftstoffen bei. Mit einer nachhaltigen
Förderung von Biokraftstoffen würden die ostdeutschen
Bundesländer gestärkt, zukunftsfähige
Arbeitsplätze geschaffen und der Ausstoß von Klimagasen
und Luftschadstoffen im Verkehrssektor gesenkt. Eine
Beimischungsverpflichtung von biogenen zu mineralischen
Kraftstoffen bei vollem Steuersatz und eine Besteuerung reiner
Biokraftstoffe würden diese Ziele in Frage stellen. Daher
müssten reine Biokraftstoffe steuerbefreit bleiben und
Biodiesel ab 2007 mit 7 Cent besteuert werden. Die Linksfraktion
stellt fest, dass sich damit gegenüber der bisherigen
Lösung Mehreinnahmen für den Bund in Höhe von rund
250 Millionen Euro ergäben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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