Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisher bekannt
gewordenen Pläne der großen Koalition zur
Gesundheitsreform in scharfer Form. Zu befürchten stehe eine
Reform, "an deren Ende die Versicherten mehr bezahlen, ohne dass
auch nur eines der strukturellen Probleme der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) gelöst wäre", schreiben die
Abgeordneten in einem Antrag (
16/1928). Sie fordern von der Bundesregierung,
auf den Aufbau "überflüssiger Verwaltungsstrukturen" in
Form des diskutierten Gesundheitsfonds zu verzichten. Mit der
Installation einer "riesigen Geldsammelstelle" würden noch
mehr Beitragsmittel in die Verwaltung des Systems gesteckt,
heißt es in dem Antrag. Zudem müsse die private
Krankenversicherung (PKV) an der Finanzierung des Solidarsystems
beteiligt werden, "die über einen bloßen Ablasshandel
hinausgeht". Als notwendig erachten die Grünen ferner, die
Wettbewerbsstrukturen auch auf der Anbieterseite des
Gesundheitssystems weiterzuentwickeln. Dazu zählen sie die
Ablösung des Kollektivvertragssystems in der ambulanten
gesetzlichen Versorgung. Ein Dorn im Auge sind der
Grünen-Fraktion insbesondere die kassenärztlichen
Vereinigungen. Diese schlössen für alle Ärzte ihres
jeweiligen Bundeslandes einen Kollektivvertrag mit den wiederum
"einheitlich und gemeinsam" agierenden Krankenkassen ab. "Damit
gibt es weder für den einzelnen Arzt noch für die
einzelne Krankenkasse einen besonderen Anreiz, die Qualität
und Wirtschaftlichkeit der eigenen Arbeit weiterzuentwickeln",
kritisieren die Grünen. Notwendig seien mehr direkte
Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und einzelnen
Krankenkassen.