Im Bundestag notiert: geheimdienstliche Überwachung von
Abgeordneten des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiter
Inneres/Kleine Anfrage - 28.06.2006
Berlin: (hib/JBU) Die geheimdienstliche
Überwachung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und
deren Mitarbeiter steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der
Linksfraktion (
16/1899). Sie möchte unter anderem wissen,
ob und wer durch den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst oder den Verfassungsschutz
überwacht wird oder wurde. Sie fragt auch nach angewandten
operativen Methoden und danach, ob und in welchem Umfang das
Parlamentarische Kontrollgremium über die entsprechenden
Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf