Im Bundestag notiert: Inanspruchnahme einer
Verpflichtungsermächtigung
Haushalt/Unterrichtung - 28.06.2006
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister
hat während der vorläufigen Haushaltsführung 2006
der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung
fällig in den Haushaltsjahren 2017 bis 2026 mit jeweils 8,3
Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch
die Bundesregierung (
16/1929) hervor. Außerdem hat er seine
Einwilligung zur Erhöhung dieser
Verpflichtungsermächtigung um jeweils acht Millionen Euro in
demselben Zeitraum erteilt. Dabei handele es sich um eine
Mietgarantie durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im
Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit einem
privaten Investor über 830 Einfamilienhäuser für die
US-Streitkräfte am Truppenübungsplatz
Grafenwöhr.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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