Berlin: (hib/MPI) Nach den Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat jetzt auch die
FDP ihre Vorstellungen zur Reform des Gesundheitssystems in das
parlamentarische Verfahren eingebracht. In einem Antrag (
16/1997), der am Donnerstag im Plenum behandelt
werden sollt fordern die Liberalen für alle Bürger die
freie Wahl, ob sie sich in der gesetzlichen oder privaten
Krankenversicherung versichern wollen. Auch die Wahl des Tarifes -
ob zum Beispiel mit oder ohne bestimmte Behandlungsformen oder
Selbstbehalte - müsse frei gestellt werden. Die FDP verlangt
ferner, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben und als
Lohnbestandteil ausgezahlt wird. Die Liberalen setzen sich als
Instrument für mehr Transparenz dafür ein, dass jedem
Patienten für in Anspruch genommene Gesundheitsleistungen auf
der Grundlage fester Preise eine Rechnung ausgestellt wird. Um den
Wettbewerb zu verbessern, soll der Status der Körperschaften
öffentlichen Rechts für Krankenkassen entfallen. Die FDP
argumentiert, angesichts der Schwächen des derzeitigen Systems
sei "ein grundlegendes Umsteuern" notwendig.