Im Bundestag notiert: grenzüberschreitende
Beförderung von Gütern auf Binnengewässern
Recht/Gesetzentwurf - 07.11.2006
Berlin: (hib/BOB) Die
grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf
Binnengewässern wird nach Ansicht der Bundesregierung
angesichts der national unterschiedlichen Rechtsnormen sehr
erschwert. Ein im Juni 2001 in Budapest unterzeichnetes
Übereinkommen überwinde die Rechtszersplitterung, stellt
die Regierung in ihrem Gesetzentwurf (
16/3225) zur Ratifizierung des
Übereinkommens fest.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf