Wieczorek-Zeul mahnt ausreichende medizinische Versorgung
für Afrika an
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - 08.11.2006
Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), muss Afrika,
besonders das Thema HIV/Aids auf dem Kontinent, zu einem der
Hauptschwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft und der
G8-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht werden. Die
Ministerin erklärte am Mittwochmorgen im Fachausschuss weiter,
die Industriestaaten müssten sicher stellen, dass es bis zum
Jahr 2010 eine ausreichende medizinische Versorgung - besonders
für Frauen, die zu den Hauptleidtragenden gehörten - gebe
und insbesondere der Zugang zu Medikamenten gewährleistet sei.
Wieczorek-Zeul erinnerte daran, dass 70 Prozent der
HIV/Aids-Infizierten in Afrika leben. Die Union bemerkte dazu, die
Koalitionsfraktionen hätten die Entwicklungspolitik auf die
Tagesordnung beider Gipfel gebracht. Umgekehrt herrschten aber
beispielsweise an Afrika hohe Erwartungen, Anstrengung zu
unternehmen, die eine sinnvolle Entwicklung nicht behinderten. Auf
die Bemerkung der Ministerin, der China-Afrika-Gipfel Anfang des
Monats in Peking habe ein "deutliches Signal" gesetzt, bemerkte die
SPD, die Volksrepublik stelle Afrika ein hohes Kreditvolumen in
Aussicht, um von den afrikanischen Rohstoffen zu profitieren. Es
helfe aber nicht, jetzt - berechtigte - Kritik an der Volksrepublik
zu üben. Ein anderes Vorgehen sei erforderlich - zum Beispiel
qualifizierte Hilfe beim Straßenbau, die die Chinesen
langfristig nicht leisten wollten. Die Liberalen ergänzten,
Deutschland brauche sich vor China nicht zu verstecken. Die
Bundesrepublik habe immer noch das größere Know-how. Man
müsse aber die Frage stellen, ob die
Entwicklungszusammenarbeitsgelder für China noch ihre
Berechtigung hätten. Die Linksfraktion stellte die
Legitimation des G8-Gipfels grundsätzlich in Frage. Staaten,
die nur ein Siebtel der Weltbevölkerung repräsentierten,
bestimmten über die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten
Menschheit. Diesem Treiben des "Clubs der Reichen und
Mächtigen" müsse ein Ende gesetzt, die Vereinten Nationen
sollten umgekehrt gestärkt werden. Bündnis 90/Die
Grünen griffen eine Bemerkung der Ministerin, die
Entwicklungsländer bräuchten Hilfe beim drohenden
Klimawandel, auf. Sie stimmten Wieczorek-Zeul zu und ermunterten
sie, eine Führungsrolle einzunehmen, wie sie die britische
Außenministerin Margaret Beckett auch gefordert habe. Man
könne nicht mehr fünf oder zehn Jahre damit warten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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