Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion hat
sich für die Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen
Bundestags ausgesprochen. In einem Antrag (
16/3277) begründen die Abgeordneten ihre
Forderung damit, es sei erforderlich, ein Gremium zu
institutionalisieren, das "für die parlamentarische
Bearbeitung der zumeist ressortübergreifenden, ethischen
Grundsatzfragen unter Hinzuziehung von wissenschaftlichem
Sachverstand" beratende Aufgaben erfülle. Obwohl die
Ethik-Enquete-Kommissionen der 14. und 15. Wahlperiode erfolgreich
gearbeitet hätten, seien sie keine dauerhaften
Beratungseinrichtungen des Parlaments gewesen. Das Ethik-Komitee
soll nach dem Willen der Linksfraktion Stellungnahmen für das
politische und gesetzgeberische Handeln erarbeiten und die
öffentliche Debatte über ethische Grundsatzfragen in der
Wissenschaft anregen und strukturieren. Sie soll sowohl aus
Abgeordneten des Bundestags und Sachverständigen
zusammengesetzt sein, die von den Fraktionen vorgeschlagen
werden.