Berlin: (hib/ANK) Unter dem Titel "Mehr
Freiheit wagen" fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (
16/3288) die Bundesregierung auf, im Bereich
der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt-, Familien-, Sozial-,
Integrations- und Verbraucherschutzpolitik umfassende Reformen
einzuleiten. Die Regierung müsse die derzeitige konjunkturelle
Erholung nutzen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu
fördern und eine grundlegende Reform auf den Weg zu bringen,
um Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Hartz-Reformen müssten
optimiert und ein funktionierender Niedriglohnsektor geschaffen
werden. Die Liberalen fordern ferner, dass die vorgelegte
Gesundheitsreform komplett neu erarbeitet werde. Eine Neugestaltung
der sozialen Sicherungssysteme müsse die Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger verringern. Darüber hinaus
soll die Regierung eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
angehen und damit eine Entbürokratisierung der Pflege
vorantreiben. Gemeinsam mit den Ländern müsse die
Bundesregierung unter anderem auf einen Ausbau der Kinderbetreuung
hinwirken und ein Nationales Integrationsprogramm vorlegen. Der
Antrag der FDP sieht außerdem eine Nachbesserung des
Verbraucherinformationsgesetzes vor. Eine zügige Information
der Verbraucher brauche es ebenso wie den Schutz von
Betriebsgeheimnissen.