Berlin: (hib/SUK) Die Regierung soll die deutsche "Vorreiterrolle" beim Klimaschutz konsequent fortsetzen und sich sowohl innerhalb der EU als auch weltweit dafür einsetzen, dass das Kyoto-Protokoll konsequent umgesetzt und die darin enthaltenden Minderungsziele eingehalten werden. Das fordern die Bündnisgrünen in einem Antrag ( 16/3283).

Schon heute seien Europa und die USA vom Klimawandel betroffen, am stärksten treffe es aber die Entwicklungsländer. Eine weitere Klimaveränderung hätte nach Ansicht der Abgeordneten "dramatische länderübergreifende Konsequenzen". So hätte etwa ein Ansteigen des Meeresspiegels die Flucht von Millionen von Menschen in Bangladesh zur Folge, und Veränderungen der Wasserhaushalte könnten zu "erheblichen Konflikten" in Westafrika, den Nilanrainerstaaten und anderen Regionen führen. Der Klimawandel sei damit ein ebenso großes ökologisches wie ökonomisches Problem. Nur eine "konsequente Klimapolitik" könne noch schlimmere volkswirtschaftliche Schäden verhindern.

Die Bundesregierung soll deshalb zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft ein verpflichtendes nationales Klimaschutzziel zur Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 verkünden. Dies, so die Grünen, wäre "ein klares Zeichen für die Bedeutung des Klimaschutzes".