Berlin: (hib/ANK) Die Regierung habe
bislang keine präzise Definition von Terrorismus vorgelegt,
bemängelt die Linksfraktion in der Vorbemerkung ihrer Kleinen
Anfrage (
16/3117) an die Bundesregierung. Die
Abgeordneten der Linken fragen nach einer konkreten
Begriffsbestimmung und möchten die Haltung der Regierung zum
Staatsterrorismus wissen. Dazu heißt es in der Anfrage, dass
das Problem des internationalen Terrorismus nicht im erforderlichen
Maße angegangen werden könne, wenn man den von
Regierungen betriebenen Terror ausklammern wolle.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf