Im Bundestag notiert: Neuregelung der Pensionen von Ministern
und Parlamentarischen Staatsekretären
Inneres/Kleine Anfrage - 23.11.2006
Berlin: (hib/ANK) Wann die Neuregelung der
Pensionen von Ministern und Parlamentarischen Staatsekretären
in Kraft tritt, fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen
Anfrage (
16/3216). In ihrem Regierungsprogramm habe die
Bundeskanzlerin angekündigt, die Pensionsansprüche der
Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur
zwei Jahren Amtsdauer abzuschaffen. Die Ministerpensionen sollten
erst ab dem 65. Lebensjahr gezahlt werden. Die Abgeordneten wollen
wissen, wie stark die Kürzung der Pensionen den Bundeshaushalt
entlastet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf