Linke fordert Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I
Arbeit und Soziales/Antrag - 28.11.2006
Berlin: (hib/ANK) Die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I soll so verlängert werden, dass für
jedes Jahr Beitragszahlung der Anspruch auf einen Monat
Arbeitslosengeld entsteht. Dies fordert die Linksfraktion in einem
Antrag (
16/3538). Erwerbslose unter 55 Jahren
müssten als Mindestabsicherung zwölf Monate lang
Arbeitslosengeld I erhalten, Menschen über 55 Jahren und
Menschen mit Behinderung zwei Jahre lang und über
60-Jährige 30 Monate lang. Die notwendigen Finanzmittel
könnten durch eine Verringerung des Aussteuerungsbetrages
bereitgestellt werden. Diesen muss die Bundesagentur für
Arbeit für jeden Arbeitslosen an den Bund bezahlen, der
länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und damit in das
Arbeitslosengeld II wechselt. Rund 10.000 Euro sind pro
Arbeitslosen fällig. Eine Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I dürfe nicht auf Kosten der Jüngeren
umgesetzt werden, erklärt Die Linke mit Blick auf die
Forderungen aus Reihen der CDU/CSU. Dennoch müsse das
Äquivalenzprinzip gestärkt werden: Wer länger
einzahlt sollte auch einen längeren Anspruch haben. Die
Verkürzung der Arbeitslosengeld-I-Bezugsdauer auf zwölf
Monate sei eine Enteignung von Erwerbslosen, die über viele
Jahre eingezahlt haben, kritisiert die Linksfraktion.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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