Durch den Aufbau sozialer Sicherungssysteme die Armut
bekämpfen
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (Anhörung) - 29.11.2006
Berlin: (hib/ANK) "Soziale Sicherheit darf
kein Luxus sein", betonte Mirai Chatterjee vom indischen Verband
selbstständiger Frauen am Mittwoch in einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Vier Sachverständige sprachen
über Ansätze zur nachhaltigen Armutsbekämpfung durch
den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. Auch wenn Menschen in
Schwellen- und Entwicklungsländern nicht arbeiten,
müssten sie in ein Sicherungssystem involviert sein, forderte
Chatterjee. Ihrer Ansicht nach sollten die Armen selbst an der
Entwicklung solcher Systeme beteiligt werden, zum Beispiel in Form
einer Genossenschaft. Dies steigere die Solidarität
untereinander und vermindere das Risiko des Einzelnen. Mehr
Transparenz für soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und
Entwicklungsländern wünschte sich Rüdiger Krech von
der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. "Der
Aufbau von Krankenversicherungssystemen kann die Armut verringern,
da die Kosten auf die Schultern vieler verteilt würden", sagte
er. Zu wenige Erfahrungen gebe es bisher unter anderem beim
Mutterschutz und der Altersvorsorge. Der politisch gewollte und
geförderte Geburtenrückgang in Ländern wie Indien
und China fördere die Gefahr von Altersarmut. Hier
müssten soziale Sicherungssysteme installiert werden, um diese
Entwicklungen abzufedern. "Es gibt eine Kluft zwischen der
Anerkennung des Rechtes auf Gesundheit und dem notwendigen
Handeln", konstatierte Mary Robinson. Die ehemalige irische
Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte
erklärte, dass zum Erreichen der Ziele des Milleniumgipfels
bis zum Jahr 2015 etwa 70 Milliarden Euro notwendig seien. Sie
forderte Deutschland auf, im Rahmen der G8-Präsidentschaft im
kommenden Jahr für den Aufbau von Kapazitäten für
soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu
werben. Zukünftig müsse insbesondere die Effizienz der
öffentlichen Ausgaben im Vordergrund stehen und auch die
private Seite für soziale Sicherung in
Entwicklungsländern gewonnen werden. Die Vertreterin der
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung
e.V., Sybille Angele, sah soziale Sicherung als wichtige
Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige
Gesellschaft. Diese Sicherheit könne "Motor für eine
dynamische wirtschaftliche Entwicklung" sein. Als Bedingungen
für die Einführung von Sicherungssystemen in
Entwicklungs- und Schwellenländern nannte Angele "ein
Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und
Korruptionsfreiheit".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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