Gewalt in Darfur einstellen - für Schutz der
Zivilbevölkerung sorgen
Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe - 30.11.2006
Berlin: (hib/BOB) Der Ausschuss für
Menschenrechte hat am Mittwochabend alle Konfliktparteien
aufgefordert, sofort die Gewalt in der Provinz Darfur sowie im
Grenzgebiet des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
einzustellen. Er traf seinen Beschluss mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Grünen, bei Enthaltung der
Linksfraktion und bei Abwesenheit der FDP. Das Gremium forderte -
auf Basis einer interfraktionell beschlossenen Resolution - die
sudanesische Regierung auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung
Truppen der Vereinten Nationen in Darfur zu akzeptieren. Von der
Bundesregierung verlangte der Ausschuss, sich in der EU für
Sanktionen gegen die Regierung des Sudan einzusetzen, falls auf
anderem Wege eine Akzeptanz von UN-Truppen nicht zu erreichen sei.
Alle Seiten hätten konstruktiv an einer politischen
Lösung mitzuarbeiten. Der Menschenrechtsausschuss erwarte von
den Regierungen Russlands und Chinas, ihre guten Kontakte zur
Regierung in Khartum zu nutzen, um ein Ende der Gewalt und eine
politische Lösung herbeizuführen. Die Bundesregierung
solle im Rahmen internationaler Missionen weiterhin ihren Beitrag
für Frieden im Sudan, insbesondere in Darfur, leisten. Der
Ausschuss begründet seine Initiative damit, die Tragödie
in Darfur und im Grenzgebiet des Tschad finde weitgehend unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei ereigne sich dort
die "größte menschenrechtliche und humanitäre
Katastrophe der Gegenwart". Leidtragende sei insbesondere die
Zivilbevölkerung. Zehntausende seien in diesem Konflikt
bereits getötet worden; 2,5 Millionen Menschen seien auf der
Flucht. Die Truppen der Afrikanischen Union, deren Mandat Ende des
Jahres auflaufe, seien bisher nicht in der Lage gewesen, die
Bevölkerung zu schützen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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