Koalitionsfraktionen wollen Schutz vor Biowaffen
verbessern
Auswärtiges/Antrag - 30.11.2006
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag muss nach
Auffassung von CDU/CSU und SPD Maßnahmen unterstützen,
die die Stellung und die Möglichkeiten des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen stärken, damit er
bei Verdachtsfällen der Weiterverbreitung von Biowaffen
tätig werden und den Sicherheitsrat informieren kann. Wie es
in einem Antrag (
16/3612) heißt, gehörten dazu
beispielsweise ein Expertenpool, die verstärkte Kooperation
mit der Weltgesundheitsbehörde und verbesserte Richtlinien zur
Untersuchung von Verdachtfällen. Es seien nationale
Initiativen zu unterstützen, damit ein Verhaltenskodex
für Biowissenschaftler auf der Ebene unterhalb staatlicher
Regulierung erarbeitet wird. Ferner müsse angesichts der
Möglichkeit zur gentechnischen Veränderung von
Krankheitserregern auf internationaler Ebene eine strenge Kontrolle
gentechnischer Experimente im Bereich der waffentauglichen
Organismen angestrebt werden. Der Antrag soll am heutigen
Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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