Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll
die "Illegitimität" solcher Schulden anerkennen, die aus
Kreditgeschäften herrühren, die nicht den
Entwicklungsbedürfnissen für die Kreditnehmer
entsprechen. Insofern solle sie dem norwegischen Beispiel folgen,
so die Linksfraktion in einem Antrag (
16/3618). Norwegen hatte im vergangen Oktober
angekündigt, aus demselben Grund mehreren Staaten insgesamt 80
Millionen US-Dollar an Schulden zu erlassen. Die Bundesregierung
solle weiterhin transparente Kriterien für die Bestimmung von
Illegitimität entwickeln und nach Einzelfallprüfung in
einem solchen Zusammenhang aufgelaufene Schulden streichen. Dies
beziehe sich insbesondere auf Schulden, die durch die
Kreditfinanzierung von Rüstungsgeschäften entstanden
seien. Die Bundesregierung müsse die Frage der
Illegitimität von Schulden auch auf die Tagesordnung des
G8-Gipfels in Heiligendamm im nächsten Jahr setzen, so die
Linksfraktion.