Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
die Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft in
Deutschland so gestalten, dass diese ihre technologische und
logistische Führungsrolle international ausspielen kann.
Staatliche Einflussnahmen globaler Wettbewerber müssten
zurückgedrängt und ausgeglichen werden, heißt es in
einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (
16/4423), den der Bundestag am Donnerstag in
erster Lesung berät. Die Abgeordneten treten unter anderem
dafür ein, dass der Kostennachteil von Schiffen unter
deutscher Flagge im Vergleich zu Schiffen unter fremder Flagge
zumindest zu zwei Drittel ausgeglichen wird. Zudem solle eine
Imagekampagne für seemännische Berufe gemeinsam von Bund,
Ländern, Gewerkschaften, Reedern und der Agentur für
Arbeit ins Leben gerufen werden. Die deutsche Handelsflotte stehe
nach der Nationalität der Eigner weltweit an dritter, nach der
Zahl der Containerschiffe und bei deren Vermarktung so gar weltweit
an erster Stelle, schreiben die Fraktionen. Große Bedeutung
hätten auch die deutschen Häfen als logistische
Dienstleistungszentren und Industriestandorte. Wie in den Vorjahren
habe sich auch 2005 der Seegüterumschlag mit 285 Tonnen mit
einem Plus von 4,8 Prozent weiter erhöht. Realistisch sei,
dass sich der Containerumschlag bis 2015 verdoppelt. Mit 2,7
Millionen Beschäftigten sei die Logistik eine der wichtigsten
Schlüsselbranchen, heißt es weiter. Rund 300 000
Arbeitsplätze seien davon direkt und indirekt abhängig.
Die Bundesregierung soll die Anbindungen der Seehäfen an das
Hinterland und die Zufahrten von Seeseite her zügig ausbauen
und dabei "alternative Finanzierungsmöglichkeiten" in Betracht
ziehen. Auch der geplante Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals müsse
so schnell wie möglich angegangen werden. Beim Schiffbau steht
Deutschland den Angaben zufolge an vierter Position weltweit. Die
Umsätze deutscher Werften hätten sich 2005 auf 6,1
Milliarden Euro belaufen. Auf deutschen Werften seien etwa 23.000
Arbeitnehmer unmittelbar beschäftigt, zusätzlich seien
6.000 bis 7.000 Leiharbeitskräfte dauerhaft dort tätig.
Insgesamt seien im Schiffbau sowie der Zuliefererbetriebe mehr als
100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Regierung wird
aufgefordert, sich für faire internationale
Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Subventionen und
wettbewerbsverfälschende Einflussnahme einzusetzen.
Darüber hinaus solle die Regierung die Meeresforschung und
Meerestechnik fördern und sich für den Ausbau von
Offshore-Windparks vor der Küste einsetzen. Schließlich
müsse die Einrichtung und Erprobung eines maritimen
Sicherheitszentrums in Cuxhaven zügig vorangebracht werden, so
die Koalitionsfraktionen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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