Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Modellprojekte zur Betreuung von Arbeitslosen durch private Anbieter für sinnvoll. Es werde jede Maßnahme begrüßt, "die zu einer verbesserten Wirkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/4615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4292). Danach plant die BA für dieses Jahr, in sechs Großstädten jeweils 500 bis 1.000 Arbeitslose für längere Zeit von privaten Beschäftigungsagenturen betreuen zu lassen. Die Regierung verneint in ihrer Antwort, dass mit den geplanten Projekten das Ziel verfolgt werde, die Voraussetzungen für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung zu prüfen. Vielmehr seien sie auf eine bessere aktive Arbeitsförderung ausgerichtet. Aus Sicht der Regierung besteht "kein Widerspruch zwischen dem sozialpolitischen Auftrag" der BA und "der seit Jahren praktizierten und vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Zusammenarbeit mit privaten Anbietern".

Die Regierung fügt hinzu, laut Auskunft der BA sei die Firma McKinsey mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Modellprojekte beauftragt worden. Für den abgeschlossenen Auftrag seien Kosten in Höhe von rund 365.000 Euro brutto entstanden. Weitere Aufträge seien in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen.