Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2000 halbiert wird. Dieses Ziel solle die Bundesregierung anstreben, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/4760). Damit solle das Land die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden. Erforderlich sei, den Stromverbrauch um jährlich mindestens ein Prozent zu senken.

Die Regierung wird aufgefordert, bis zur Jahresmitte einen Energie-Effizienz-Aktionsplan vorzulegen, der die Ziele zur Energieeinsparung für die Sektoren Primärenergie, Strom, Wärme und Kälte sowie Kraftstoffe enthält. Festgelegt werden müssten konkrete Maßnahmen und eine regelmäßige Beobachtung der Fortschritte. Die Fraktion regt an, einen Stromsparfonds von jährlich 500 Millionen Euro aufzulegen, um das weitere Vorgehen zur Stromeinsparung zu finanzieren. Durch diesen Fonds könnten Investitionen von 2 Milliarden Euro angestoßen werden. Er solle sich aus den Erlösen künftiger Verkäufe beim Emissionshandel finanzieren.

Nach Meinung der Abgeordneten muss in Europa der Stromverbrauch elektrischer Geräte mit Mindeststandards versehen werden. Diese müssten alle drei Jahre aktualisiert werden, sodass sich die besten Geräte am Markt schnell durchsetzen. Dies hätte zur Folge, dass Glühbirnen ab 2008 nicht mehr verkauft werden dürften. Die so genannten Standby-Schaltungen an elektronischen Geräten will die Fraktion verbieten. Der Standby-Verbrauch dürfe ein Watt pro Gerät nicht überschreiten, schreibt die Fraktion. Alle Geräte sollten abgeschaltet werden können.

Für die Industrie verlangen die Abgeordneten, dass Sonderregelungen bei der Stromsteuer und bei den Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz nur eingeräumt werden, wenn die Unternehmen ihren Energieverbrauch permanent überwachen und ein Energiemanagement einführen. Bei Beschaffungen der öffentlichen Hand müsse zudem auf energieeffiziente Geräte, Anlagen und Gebäudetechniken Wert gelegt werden.