Berlin: (hib/SUK) Für ein eine
großzügige Gestaltung des Bleiberechts und eine
Verbesserung der Integration von Migranten sprechen sich die
Liberalen aus. In einem Antrag (
16/4739) bezeichnen sie den Kompromiss, den die
Große Koalition gefunden hat, als einen "Schritt in die
richtige Richtung" - er sei jedoch "nicht die notwendige
nachhaltige Lösung". Nach dem Willen der FDP sollen Menschen,
die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben,
integrationswillig sind und keine nennenswerten Straftaten begangen
haben, nach Ablauf einer dreijährigen Übergangsfrist eine
dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie bis dahin
unabhängig von staatlicher Unterstützung sind. Niemand
dürfe allein deswegen von Bleiberechtsregelung ausgeschlossen
werden, weil er aus einem bestimmten Herkunftsland stamme. Zudem
plädiert die Fraktion dafür, die bürokratischen
Hürden für die Einstellung und Beschäftigung von
Ausländern "deutlich" zu senken.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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