Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der
FDP-Fraktion müssen die Zukunftschancen des Ostseeraums
verbessert werden. In einem Antrag (
16/5251) nennen die Abgeordneten besonders die
Wirtschaft, die Ökologie, die Kultur und den Tourismus. Auf
der Ostsee würden zurzeit mehr als 350 Millionen Tonnen Ladung
pro Jahr transportiert, was etwa sieben Prozent des Weltseeverkehrs
bedeute. Rund 65.000 Schiffe würden jährlich durch den
Sund und den Großen Belt in die Ostsee fahren, darunter 2.200
Tanker und 2.520 Bulkcarrier in der Größe von etwa
50.000 Tonnen und mehr. Deshalb sei es richtig, dass über die
Internationale Maritime Organisation IMO die Ostsee als
ökologisch besonders sensibles Gebiet anerkannt worden sei. Da
der Ölexport aus Russland per Schiff in den nächsten
Jahren weiter zunehmen werde, müsse dieser Weg konsequent
weiterverfolgt werden. Ferner müssten neue
Infrastrukturprojekte wie Seewindkraftwerke, die geplante
Ostsee-Pipeline und eine feste Fehmarnbelt-Querung auf ihre
Umweltverträglichkeit überprüft werden. Auch die
Rahmenbedingungen für den Tourismussektor wollen die Liberalen
stärken. So könnten zu den 2,8 Millionen Arbeits- und
über 100.000 Ausbildungsplätzen im deutschen Tourismus
weitere hinzukommen. Aufgrund der Vielfältigkeit der Nationen
im baltischen Raum sei darüber hinaus eine
länderübergreifende kulturelle Zusammenarbeit von
wesentlicher Bedeutung. Die Bundesregierung wird unter anderem
aufgefordert, die Schifffahrts- und Schiffbauindustrie
gegenüber ausländischen Mitbewerbern im Steuerrecht nicht
zu benachteiligen. Die Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal sollten
ausgebaut, die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde
müsse elektrifiziert werden. In der Ostseefischerei sei
dafür zu sorgen, dass der illegale Dorschfang aufhört und
die Industriefischerei beendet wird. Im Zuge des
Forschungsprogramms für Meeres- und Polarforschung sollte der
Ostseeforschung ferner ein höherer Stellenwert eingeräumt
werden, fordert die FDP.
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