Berlin: (hib/VOM) Der Bund gibt in diesem Jahr 644,08 Millionen Euro für die Regionalförderung aus. Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) stellen die Länder ergänzend eigene Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung. Ohne die Bürgschaftsausfälle in Höhe von 7 Millionen Euro entfallen auf die neuen Länder insgesamt 547,34 Millionen Euro und auf die alten Länder 89,74 Millionen Euro. Dies geht aus dem 36. Rahmenplan der GA für den Zeitraum von 2007 bis 2010 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/5215) vorgelegt hat.

Größtes Empfängerland ist Sachsen mit 139,11 Millionen Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 97,28 Millionen Euro und Brandenburg mit 90,09 Millionen Euro. Im Westen erhält Niedersachsen mit 27,51 Millionen Euro die meisten Fördermittel vor Nordrhein-Westfalen mit 26,91 Millionen Euro. Hamburg und Baden-Württemberg erhalten keine Regionalfördermittel des Bundes. Ziel der GA ist es, strukturschwache Regionen in die Lage zu versetzen, mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung Schritt halten zu können, und regionale Wirtschaftsunterschiede abzubauen. Förderschwerpunkt ist die Unterstützung regionaler Investitionen, um Einkommen und Beschäftigung in Problemregionen zu steigern. Dazu gibt es aus GA-Mitteln direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen und zu kommunalen, wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekten. Es handelt sich dabei um einmalige Beihilfen für Investitionsvorhaben und Betriebsstätten, die sich längerfristig auch ohne weitere staatliche Förderung am Markt behaupten müssen. Die GA beteiligt sich darüber hinaus an Länderprogrammen zur Förderung nicht investiver unternehmerischer Aktivitäten kleinerer und mittlerer Betriebe, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. Gefördert werden Investitionen aber nur, wenn der Betrieb seine Produkte oder Leistungen überwiegend überregional absetzt, sodass zusätzliches Einkommen in der Region entsteht.