Berlin: (hib/SUK) Welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es für den Ausbau der Kinderkrippen durch den Bund gibt, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/5552) erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit sich durch die Föderalismusreform die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes verändert haben und ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige hat.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf