Berlin: (hib/WOL) Mit der deutschen Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein politisch wichtiges Signal für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/6302) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6244). Das Jahr 2007 war vom EU-Parlament und vom Rat als "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" als Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft erklärt worden. Der deutsche Schritt habe dazu beigetragen, dass bereits am 30. März dieses Jahres ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Gemeinschaft als Ganzes die Unterzeichnung als ersten Schritt auf dem Weg zur Ratifikation des UN-Übereinkommens vornahmen, heißt es in der Antwort. Von insgesamt 21 in Deutschland geförderten Projekten zur Umsetzung des "Europäischen Jahres zur Chancengleichheit für alle" haben sich laut Antwort 15 Vorhaben ausdrücklich oder in ihrer Gesamtheit mit der Behinderungsthematik befasst. Dabei stand das Merkmal "Behinderung" gleichberechtigt neben fünf anderen Merkmalen - "Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Ausrichtung". Bei der in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen entwickelten Strategie der Regierung zur Durchführung des Europäischen Jahres sei es die zentrale Idee gewesen, die Merkmale des Artikels 13 nicht getrennt von einander, sondern möglichst gemeinsam zu behandeln.