Berlin: (hib/VOM) Die Bundesrepublik
gehört seit dem 5. Juni nicht mehr zur Gruppe der Länder,
die sich im Hinblick auf den Anteil der Neuverschuldung am
Bruttoinlandsprodukt im Defizitverfahren befinden. Dies geht aus
dem Bericht der Bundesregierung über die aktualisierten
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2006/2007 der
EU-Mitgliedstaaten (
16/6338) hervor. Neben Deutschland hatten
Italien, Großbritannien, Portugal, Ungarn, Polen, die
Slowakei, Griechenland und Malta zu den Staaten im Defizitverfahren
gehört. Auch Griechenland und Malta zählen inzwischen
nicht mehr dazu. Zu den Ländern, die ihr mittelfristiges Ziel
eines nahezu ausgeglichenen oder sogar einen Überschuss
aufweisenden Haushalts erreicht haben, gehörten die
Niederlande, Irland, Estland, Finnland, Schweden, Dänemark,
Spanien, Bulgarien und Lettland. Eine weitere Gruppe bilden dem
Bericht zufolge die Länder, die dieses mittelfristige Ziel
noch nicht erreicht haben, sich aber auch nicht im Defizitverfahren
befinden, nämlich Frankreich, Slowenien, Zypern, Litauen,
Luxemburg, Belgien und Rumänien. Für dieses Jahr
hätten alle Länder im Defizitverfahren einen
Rückgang des Defizits der öffentlichen Haushalte
prognostiziert, wobei das Stabilitätsprogramm Deutschlands mit
1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das niedrigste Defizit
ausweise. Für die meisten Länder in der Gruppe
derjenigen, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben,
sei für 2007 ein schwächeres oder konstanteres Wachstum
erwartet worden. Trotz starker Rückgänge würden
für Litauen und Rumänien in diesem Jahr die höchsten
Wachstumsraten in dieser Gruppe erwartet, die niedrigsten hingegen
für Frankreich und Belgien. In den Ländern mit
ausgeglichenen Haushalten oder Haushaltsüberschüssen sei
für dieses Jahr ebenfalls mit einem leicht schwächeren
oder konstanten Wachstum gerechnet worden. Die höchsten
Wachstumsraten seien für Lettland und Estland prognostiziert
worden, die niedrigsten für Dänemark, Finnland und die
Niederlande.
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