Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
sagen, welchen Rang Deutschland nach der im vergangenen Jahr
beschlossenen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung inne
hat, die darauf abzielt, dass "das ökologische
öffentliche Beschaffungswesen" bis 2010 im EU-Durchschnitt das
Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreicht. Dies verlangen
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
16/6371). Sie wollen wissen, was die Regierung
plant, um Deutschland auf diesem Gebiet zum Vorreiter in der EU zu
machen. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, inwieweit die
Regierung in den Bundesbehörden und Bundesliegenschaften ein
Umweltcontrolling eingeführt hat und inwieweit die Mitarbeiter
der Ministerien und Behörden über die Möglichkeiten
ökologischer öffentlicher Beschaffung unterrichtet worden
sind. Die Regierung soll zudem sagen, inwieweit sich die Regierung
bei der Bahn dafür einsetzt, dass diese ihren Strom komplett
aus erneuerbaren Energien bezieht, dass ausschließlich
nachhaltig und legal geschlagenes Holz nachgefragt wird, dass
Unternehmen, die wiederholt gegen Umweltrecht verstoßen
haben, bei Ausschreibungen ausgeschlossen werden und dass bei der
Beschaffung von Fahrzeugen ausschließlich die
umweltfreundlichsten Modelle gekauft werden. Schließlich will
die Fraktion wissen, ob sich die Regierung dafür einsetzt, die
Leitlinien des Vergaberechts so zu ändern, dass eine
"ökologisch und sozial sinnvolle Vergaberechtspraxis" erreicht
wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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