Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt
dafür ein, den RAG-Energiekonzern, der nun Evonik Industries
heißt, in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu
überführen und seinen Börsengang zu verhindern. In
einem Antrag (
16/6392) wird die Bundesregierung aufgefordert,
ihren Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beendigung des
subventionierten Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 (
16/6384) zurückzuziehen. Die
privatrechtliche RAG-Stiftung sollte nicht unterstützt werden.
Stattdessen sei der RAG-Konzern in Verhandlungen mit den
Beteiligten in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu
überführen. Zweck der Stiftung müsse es sein, die
RAG weiterzuführen, ohne Anteile oder Unternehmensbereiche zu
verkaufen. Der Haftungsverbund des Gesamtkonzerns müsse
bestehen bleiben, um die Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu
finanzieren und die sozialen und kulturellen Folgen des Auslaufens
des Bergbaus zu tragen. Die Beschäftigten der in den
Bergwerken tätigen Fremdfirmen müssten in das
"sozialverträgliche Auslaufen des Steinkohlebergbaus"
einbezogen werden, fordert die Fraktion weiter. Die RAG sollte ihre
Ausbildungskapazitäten nicht nur erhalten, sondern auch
ausbauen und gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Konzept
für eine Verbundausbildung aufstellen. Die aus der
Kürzung der Steinkohlesubventionen freiwerdenden Mittel
müssten solange bereitgestellt werden, bis ausreichend
Ersatzarbeitsplätze geschaffen sind. Für die betroffenen
Regionen im nördlichen Ruhrgebiet und im Saarland verlangt Die
Linke eine Strukturpolitik, bei der gezielt Unternehmen im
Maschinen- und Anlagenbau und im Bereich der erneuerbaren Energien
angesiedelt werden sollten. Schließlich plädieren die
Abgeordneten dafür, einen Sockelbergbau in Höhe eines
Fördervolumens von rund fünf bis sieben Millionen Tonnen
Steinkohle pro Jahr beizubehalten, um die Bergbautechnologie zu
sichern.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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