Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag (
16/6395) auf, eine Initiative Frankreichs
aufzugreifen und eine öffentliche Kapitalerhöhung beim
Airbus-Mutterkonzern EADS vorzunehmen. Wie von französischer
Seite vorgeschlagen, solle der Aktionärspakt geändert und
die Übertragung öffentlicher Stimmrechte an
Privatkonzerne beendet werden. Dadurch könne eine "wirksame
öffentliche Sperrminorität" institutionalisiert werden.
Diese solle genutzt werden, um das gesamte Sanierungsprogramm
"Power 8" auf den Prüfstand zu stellen und vor allem
Werksverkäufe zu verhindern, Waffenexporte an
kriegführende Staaten und in Krisengebiete zu unterbinden und
die Rüstungssparte auf zivile Produktion umzustellen. Die
Abgeordneten verweisen darauf, dass die Ministerpräsidenten
von Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg, in denen
sich EADS-Standorte befinden, im vergangenen Jahr eine
Staatsbeteiligung ebenfalls nicht hätten ausschließen
wollen. Eine verstärkte öffentliche Kontrolle hält
die Linksfraktion auch deshalb für notwendig, weil EADS
zunehmend Waffen in "kriegführende Staaten wie die USA"
exportiere. Die geforderte öffentliche Kapitalerhöhung
müsse ausreichen, um die Entwicklung des Airbus A 350 XWB und
des Nachfolgers des A 320 aus eigener Kraft sicherzustellen und die
damit verbundenen Risiken zu tragen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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