Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Aussetzung der
Allgemeinen Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zu einer
Freiwilligenarmee. Der Bundestag wird über den entsprechenden
Antrag (
16/6393) heute in Erster Lesung zusammen mit
einem Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung der Wehrpflicht (
16/393) beraten. Die Liberalen hatten ihren
Antrag bereits im Januar vorgelegt. Die Grünen fordern die
Bundesregierung auf, einen zeitlichen Fahrplan zur Aussetzung der
Wehrpflicht vorzulegen und parallel die Konversion des
Zivildienstes einzuleiten. Die Fraktion begründet ihre
Initiative mit der derzeitigen Personalstruktur der
Streitkräfte und dem daraus resultierenden Mangel an
Wehrgerechtigkeit. Im Jahr 1989 hätten die Wehrpflichtigen
noch 44 Prozent der damals 490.000 Bundeswehrsoldaten gestellt.
Durch den Transformationsprozess der Streitkräfte sei ihr
Anteil an den heute 250.000 Soldaten auf zwölf Prozent
gesunken. Für Wehrpflichtige seien nach den Planungen des
Verteidigungsministeriums gerade noch 35.000 Dienstposten
reserviert. Ab 2009 solle die Zahl auf 30.000 Dienstposten gesenkt
werden. Bei einer Wehrpflichtdauer von neun Monaten könnten
somit nur noch zwischen 40.000 und 47.000 Wehrpflichtige eingezogen
werden. Dem stünden aber jährlich circa 400.000 junge
Männer gegenüber, die prinzipiell wehrpflichtig seien.
"Wenn 50 Prozent eines Geburtsjahrganges aus- oder untauglich
gemustert werden und 25 Prozent Zivildienst leisten, wird die
Wehrpflicht zur Farce und der Wehrdienst zu Ausnahme",
argumentieren die Grünen.
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